Politisches Pressegespräch auf dem Lammertzhof (Kaarst)

Zum Klimaschutz fordern Bauern 50 Tage vor der Wahl:

ALLE müssen Handeln – jetzt!

Ein bäuerliches Klimanetzwerk NRW hatte am 08.08.2021 zum Pressegespräch geladen – und neben Umweltministerin Ursula Heinen-Esser waren Andre Stinka (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion), Mona Neubaur (Landesvorsitzende B90/Die Grünen) und Stephan Haupt (FDP, Sprecher Verbraucherschutz) erschienen, um den Landwirten Rede und Antwort zu stehen.

Eingeladen hatten die NRW-Verbände von AbL, Bioland, Naturland, Biokreis, Demeter & BDM, dem Ökoausschuss des WLV, dem Netzwerk Solidarische Landwirtschaft und der Regionalwert AG Rheinland: 50 Tage vor der Bundestagswahl und einen Tag vor der Veröffentlichung des IPCC Berichts machten sie ihrem Unmut über die unzureichende Klimaschutzpolitik Luft und fordern von den Politiker*innen, nicht nur vom „wollen“ zu reden, sondern ins Handeln zu kommen.

So machten dann auch zu Beginn der Veranstaltung die teilnehmenden Praktiker und Verbandsvertreter den Ernst ihrer Lage deutlich und richteten klare Forderungen an die Politik:

Vor 25 Jahren gab es die ersten deutlichen Hinweise an die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel, dass der Klimawandel kommt. Diese mahnte Handeln an, doch nichts geschah! Aufgrund der Wetterextreme – Trockenheit 2018-2020, extreme Niederschlagsereignisse mit Hochwasser in 2021 – ist langfristig die Lebensmittelproduktion in Deutschland sehr stark gefährdet.

Dieses liegt auch daran, dass der Erhalt von Boden durch Versiegelung, durch Verlust der Fruchtbarkeit nicht gegeben ist. Dazu kommen die immensen Schäden in den Wäldern NRWs. Die Lebensgrundlagen von Land- und Forstwirten werden durch die Klimakrise zerstört. Auch hier hat die Politik versagt und schützt die Treiber des Klimawandels.

Die 30 Milliarden € Schaden bei der regionalen Flutkatastrophe hätten längst in Klimaschutz investiert sein können. Auch hat während Corona der Lebensmitteleinzelhandel gute Gewinnzuwächse erzielt, hiervon kommt bei den Bauern allerdings nichts an.

Für die Landwirt*innen ist wichtig:

• die bäuerlichen Betriebe in der Fläche und mit fruchtbaren Böden zu erhalten. Denn hier wachsen Nahrungsmittel, die Erträge aber sinken in Klimawandelzeiten. Doch der Boden wird weiter versiegelt, die Politik schenkt ihm keine Beachtung – „und damit geht immer ein Stück Lebensgrundlage verloren, wir verlieren beste Böden und riskieren die Nahrungsmittelversorgung unserer Bevölkerung.“
• über einen CO₂-Fussabdruck, inkl. der Importbelastung von Lebensmitteln, die Transparenz beim Verbraucher zu erhöhen und darüber ungleiche Produktionsbedingungen aufzuzeigen.
• „Der Markt richtet es nicht von allein, er braucht Regeln“ und die Erzeugungskosten der Landwirte müssen gedeckt werden, um dann auch im Bereich Klimaschutz aktiv werden zu können.
• die Betriebe müssen Perspektiven und Lösungsansätze bekommen, die regionalen Ansätzen von Praxis und Wissenschaft gerecht wird. Es geht nicht die unterschiedlichen Standorte über einen Kamm zu scheren. So kann z.B. die Umwandlung von abgestorbenen Wald, in einzelnen Regionen und in begrenzten Umfang, in extensives Grünland sinnvoll sein.
• Basisinitiativen vor Ort von Landwirtschaft und Bevölkerung müssen stärker berücksichtigt und unterstütz werden. Denn die Veränderungen gibt es von „unten“ und wir müssen alle anfangen.
• das 1,5 Grad Ziel muss gehalten werden, die bisherigen Gesetze zu Klimaschutz und Klimaanpassung greifen zu kurz, wir brauchen konsequentes, mutiges Handeln, um den Betrieben Existenz- und Planungssicherheit zu geben. Nur so können sie Nahrungsmittel für die Menschen produzieren.

Nun hatten die Politikerinnen und Politiker das Wort: Einig waren sich alle, dass in den kommenden Jahren konsequenter gehandelt und entschieden werden muss, dass Lebensmittel mehr wertgeschätzt werden und einen fairen Preis haben müssen, und dass von dem Geld mehr bei den Landwirt*innen ankommen muss. Umweltministerin Heinen-Esser machte deutlich, dass der Braunkohleausstieg durchaus forciert werden könne, dass der Umbau zu den Erneuerbaren Energien intensiviert werden muss, dass sie aber gegenüber Freiflächen-PV-Anlagen skeptisch sei und dass es natürlich immer eine schwierige Aushandlung der Maßnahmen zwischen den unterschiedlichen Interessen der Ministerien ist. Aber auch der Hochwasserschutz an den kleinen Flüssen und Bächen müsse nun verbessert werden – und dies werde sicherlich auch zu Konflikten mit Anwohnern oder auch Landwirten führen.

Stephan Haupt betonte die technischen Möglichkeiten und Notwendigkeiten, Klimaschutz umzusetzen. Er positionierte sich auf Nachfrage deutlich positiv zu CRISPR/CAS, einer gentechnischen Züchtungsmethode. Er machte deutlich, dass alle Sparten der Landwirtschaft vom Klimawandel betroffen sind, aber überall andere Lösung gebraucht werden. Verbraucherbildung ist für ihn, ebenso wie für Andre Stinka, ein entscheidender Schlüssel, um die Wertschöpfung auf den Höfen zu erhöhen und Klimaschutz zu erreichen. Darüber hinaus betonte Stinka insbesondere die sozialen Aspekte des Klimawandels und stellte klar, dass aus Sicht der SPD klare Regeln zu Steuerung der landwirtschaftlichen Märkte notwendig sind, und Freiwilligkeit allein nicht ausreichend sei.

Mona Neubaur von den Grünen dankte zunächst den Landwirten für ihre Arbeit und für deren unermüdliches Engagement für den Erhalt ihrer Höfe. Sie forderte einen schnelleren Kohleausstieg, mehr Transparenz in der Politik und kritisierte die aktuelle Landesregierung für ihre bremsende Klimaschutzpolitik. Politik müsse für das Gemeinwohl handeln, dazu fühlen sich die Grünen verpflichtet und sie wollen den Klimaschutz mit allen umsetzen, denn allein werden sie es nicht schaffen, so Neubaur.

Heiner Hannen, Gastgeber, Bio-Bauer und AbL-Mitglied resümierte: „Eine gelungene Auftaktveranstaltung für dieses bäuerliche Klimanetzwerk. Bisher kann man aufgrund der Untätigkeit und Inkonsequenz der Politik ja nur gefrustet sein, aber den heutigen Worten müssen nun Taten folgen. Wir als Betrieb wollen und sind Vorbild für ökologisches, nachhaltiges Handeln – nun muss auch die Politik in NRW Vorbild für Klimaschutz werden und beginnen zu Handeln!“

Für Rückfragen:

Jan Leifert, LVÖ: 0170-3414506

Bernd Schmitz, AbL: 0177-3565559